EU-Fördergelder für die Landswirtschaft

#AusDemLandtag

Am Ende dieser Landtagswoche ging es nochmal kurz um die Landwirtschaft. 

Die SVP-Abgeordneten Locher, Deeg, Stauder, Schuler und Noggler haben ihre Kollegen in der Regierungsmehrheit aufgefordert „Im Rahmen der Genehmigung des LEP besondere Maßnahmen für die extremen Berg- und Waldgebiete auszuarbeiten, damit eine Bewirtschaftung weiterhin möglich sein wird.“

Was sie mit „besonderen Maßnahmen“ meinen, haben sie uns leider nicht erklärt.

Tatsache ist, dass auch bei uns in Südtirol die kleinstrukturierte Landwirtschaft allein mit den Erlösen aus den Produkten vielfach nicht positiv wirtschaften kann. 

Das hat nicht nur lokale Gründe. Wir stecken im Wesentlichen immer noch in der westlich-kapitalistischen Agrarpolitik der Nachkriegsjahre fest: Lebensmittel sollen für Konsumenten möglichst billig sein - im Gegenzug wird die Landwirtschaft mit Steuergeldern gestützt. Hinzu kommt eine Ausrichtung auf große Player und eine Agrarindustrie, die am stärksten vom System profitiert. Dementsprechend sind auch die meisten der winzigen Südtiroler Bauernhöfe auf Nebenerwerb und die öffentlich finanzierten Ausgleichzahlungen und Förderungen angewiesen.
Gerade was die Ausgleichszahlungen betrifft, muss bei uns ein Umdenken stattfinden. 

Italien hat alle Südtiroler Gemeinden und damit das ganze Land als Berggebiet im Sinne eines benachteiligten Gebiets der EU eingestuft. Die dafür zur Verfügung gestellten europäischen Geldmittel für Ausgleichzahlungen für die Bewirtschaftung schwieriger Flächen kommen somit für alle Bauern und das ganze Gebiet. 

Südtirols Landespolitik zahlt diesen Ausgleich jedoch nur an jene Bauern direkt aus, die Grünland und Ackerbau betreiben. Wer in Südtirol auf steilen Wiesen und Hängen andere Kulturen anbaut, schaut durch die Finger, selbst wenn er fast alles händisch bewirtschaften muss.

Insider wissen das seit Jahrzehnten. Die betroffenen Bauern auch und es ist davon auszugehen, dass es ihnen so passt, denn sonst hätten sie über ihren Parteiverband längst Druck gemacht und diese Förderpraxis überarbeitet. 

Ungerecht bleibt sie trotzdem und ich hoffe, dass es uns endlich gelingt, eine ehrliche Analyse des lokalen Agrar-Fördersystems zu machen, denn nur so können unser aller Steuermittel effizient, vernünftig und möglichst gerecht eingesetzt werden.