Mindestrente & Seniorenhilfe
Ein Grundproblem beim Thema Mindestrente und Seniorenhilfe liegt darin, dass wir in Südtirol keine primäre Zuständigkeit und damit leider keine direkten Gestaltungsmöglichkeiten im Steuer- und Rentenwesen haben.
Für jene Seniorinnen und Senioren, die kaum oder gar keine Rentenjahre haben, wird 13 mal im Jahr der "assegno sociale" von 538 Euro ausbezahlt. Bisher hat der Staat über sein Renteninstitut NISF/INPS diesen „assegno sociale“, bei uns auch Sozialgeld genannt, ausbezahlt.
Der jetzt von der Landesregierung geplante Deal mit dem Staat und dem NISF/INPS ist folgender:
Wir übernehmen das Sozialgeld und bezahlen diese 15 Millionen an die betroffenen Senioren direkt aus unserem Landeshaushalt.
Dafür können wir dann mit weiterem Landesgeld die neue Unterstützung geben, ohne dass dieser Beitrag wie bisher vom Sozialgeld abgezogen wird.
Auf gut Deutsch: Wenn ihr euch die Sause selber zahlt, dann interessiert uns nicht, wenn ihr noch was drauflegt.
Jetzt kann man das aus rein ökonomischer Sicht sehen und sagen, das sei ein schlechter Deal, denn wir zahlen jetzt 15 Millionen, die bisher der Staat gezahlt hat oder eben aus sozialer und autonomiepolitischer Sicht:
Wir können mit dieser Maßnahme genau jenen Senioren helfen, die gar keine Rente erhalten und jetzt bei der Landeshilfe durch den Rost fallen.
Sehr oft sind das Frauen, die zu Hause für sich und andere gearbeitet haben und mehrere Kinder großgezogen haben.
Zugleich übernehmen wir hiermit eine Kompetenz im Sozialbereich, die uns Ansporn sein soll, auch in den zentralen Bereichen Arbeit, Steuern und Rente Landeskompetenzen anzustreben.
Ich werde deshalb in der Aula gerne und mit Überzeugung für diesen Artikel stimmen.
_Andreas Leiter Reber
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