Autonomieausbau nicht wichtig?
Warum gibt es keine Berichte der 6er-Kommission?
Laut Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags müssen die vom Landtag gewählten Mitglieder der 6er-Kommission und der Ständigen Kommission für die Probleme Südtirols jährlich bis Mai einen Bericht über ihre Tätigkeit und geplante Maßnahmen vorlegen. Doch dieser Bericht wurde seit 2019 nicht mehr erstattet.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kontrollanfrage zeigt:
- Seit 2019 gab es keine Anhörung der Kommissionsmitglieder im Landtag.
- Kein schriftlicher Bericht wurde vorgelegt, obwohl dies die Geschäftsordnung vorsieht.
- Auch im Fraktionssprecherkollegium wurde das Thema nie auf die Tagesordnung gesetzt.
- Die Landesregierung verweist darauf, dass eine Anhörung jederzeit von einem Fraktionssprecher beantragt werden könne – passiert ist dies aber nicht.
Andreas Leiter Reber kritisiert: „Es ist unglaublich, dass seit Jahren keine einzige Anhörung oder Berichterstattung zur 6er-Kommission stattgefunden hat. Gerade beim Thema Autonomieausbau sollte der Landtag genau wissen, was unsere Vertreter in Rom machen – oder eben nicht machen!“
Lies dir die vollständige Anfrage hier durch:
Short facts
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Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 66/04/24-XVII
Autonomieausbau nicht wichtig?
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Einreich-Datum:
04.04.2024
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Hauptsachbereich:
Landtagspräsidium
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Aktueller Status:
Archiviert
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Werdegang des Aktes:
03.04.2024 - Einbringung
- Erstunterzeichner: Leiter Reber Andreas
- Zuständiges Organ: Landtagspräsident/in
09.04.2024 - Beantwortung im Plenum: Landtagspräsident/in
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