Monopol auf Einsprachigkeit?

Am 05. Juli 2023 und somit in der vorletzten Sitzung vor den Landtagswahlen 2023 wurde der Beschlussantrag Nr. 629/23 vom Südtiroler genehmigt.

Die Landesregierung wurde darin unter anderem beauftragt „eine erweiterte Machbarkeits-studie und Kostenerhebung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Meran-Bozen möglichst entlang der derzeitigen Trasse sowie eine zum Ausbau der Bahnstrecke mit zweigleisigen Abschnitten erstellen zu lassen und damit auf die im Jahr 2015 erstellte Analyse aufzubauen.

Die Infranet, mit dem Hauptaktionär Autonome Provinz Bozen, der Selfin GmbH, die 114 Gemeinden in sich vereint und der Stadtwerke Brixen AG ist eine im ausschließlichen öffentlich Beteiligte Gesellschaft, die das Glasfasernetz in Südtirol ausbauen und zusammenführen soll.

Auf die aktuelle Anfrage Nr. 76 vom Juni 2024, zu den mit den Konzessionären der angefragten Buslinien abgerechneten Beträgen für ihre erbrachte Dienstleistung, antwortete die Landesregierung, dass „für die Lose 1, 3, 4, 8, 9 und 10 die Saldoabrechnung noch nicht abgeschlossen ist“.

Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und in der Politik sind ein zentrales Merkmal der Demokratie. Aktuellen Medienberichten zufolge hätten viele Landtagsabgeordnete der Legislaturperiode 2018-2023 nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag im Herbst 2023 Fahrtkosten in großem Ausmaß auch für die Jahre zuvor abgerechnet, um so die Veröffentlichung der Spesenabrechnung aufgrund der jährlichen Transparenzbestimmungen umgehen zu können.

In der Antwort auf die Aktuelle Fragestunde Nr. 71 vom März 2025 heißt es, dass „nicht alle Maßnahmen sektorspezifisch seien, sodass eine eindeutige Aufschlüsselung nach Sektor nur bedingt möglich ist“.

Die öffentliche Verwaltung unterliegt der Transparenzpflicht und neben den gesetzlichen Kontrollorganen auch der parlamentarischen Kontrollfunktion durch den Landtag. Die aktuelle Anfrage „Agrargelder für Südtirol“ (Nr. 71 Fragestunde März 2025) reiht sich leider in eine Reihe mehrerer Anfragen ein, bei denen zentrale Daten zu den angefragten Informationen fehlen.

Die Landwirtschaft ist einer der größten Empfänger von EU-Fördermitteln. Über verschiedene Förderschienen fließen jährlich beträchtliche Summen nach Südtirol – aber wer erhält diese Gelder genau? Welche Sektoren profitieren am meisten? Und sind die Fördermittel wirklich zweckgebunden?

Droht eine Verletzung von Autonomie und Minderheitenschutz?

Eine aktuelle Ausschreibung der Agentur für Zoll und Monopole sorgt für Besorgnis: In einem internen Auswahlverfahren für Führungspositionen in Südtirol wird auf den Zweisprachigkeitsnachweis verzichtet. Eine klare Missachtung des Autonomiestatuts und des Minderheitenschutzes?