Was ist aus dem Abschiebezentrum geworden?
Stillstand statt Fortschritt?
Noch im Herbst 2023 wurde das Thema Abschiebezentrum in Südtirol von der Landesregierung als Priorität behandelt und öffentlichkeitswirksam kommuniziert. Doch was ist daraus geworden? In der aktuellen Fragestunde hat Andreas Leiter Reber nachgehakt – mit ernüchternden Antworten.
Laut Landesrätin Pamer gibt es seit den Erstgesprächen mit dem Innenministerium keine neuen Entwicklungen. Ein konkreter Standort für das Abschiebezentrum wurde nicht definiert, und die Landesregierung bietet auch keinen an. Auch eine Kostenübernahme durch das Land wurde nicht in Erwägung gezogen.
Andreas Leiter Reber zeigt sich überrascht: Während vor den Wahlen die Forderung nach einem Abschiebezentrum lautstark vertreten wurde, scheint das Thema nun auf Eis zu liegen. Ist das der Kurs, den die Landesregierung weiterhin fahren will?
Lies dir die vollständige Anfrage samt Antwort hier durch:
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Short facts
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Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 75/06/24-XVII
Was ist aus dem Abschiebezentrum geworden?
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Einreich-Datum:
29.05.2024
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Hauptsachbereich:
Praesidium
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Aktueller Status:
Archiviert
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Werdegang des Aktes:
29.05.2024 - Einbringung
- Erstunterzeichner: Leiter Reber Andreas
- Zuständiges Organ: Landeshauptmann KOMPATSCHER
- Zuständiges Organ: Landesrätin PAMER
04.06.2024 - Beantwortung im Plenum: Landesrätin PAMER
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