Bahnlinie MEBO

Wurde Auftrag des Landtags ausgeführt?

„Am 05. Juli 2023 und somit in der vorletzten Sitzung vor den Landtagswahlen 2023 wurde der Beschlussantrag Nr. 629/23 vom Südtiroler genehmigt.

Die Landesregierung wurde darin unter anderem beauftragt „eine erweiterte Machbarkeits-studie und Kostenerhebung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Meran-Bozen möglichst entlang der derzeitigen Trasse sowie eine zum Ausbau der Bahnstrecke mit zweigleisigen Abschnitten erstellen zu lassen und damit auf die im Jahr 2015 erstellte Analyse aufzubauen.“

Andreas Leiter Reber will wissen, ob die Landesregierung diesen Auftrag umgesetzt hat – oder ob der Landtagsbeschluss einfach ignoriert wurde.

Er erinnert daran, dass sowohl der Mobilitätslandesrat als auch der Landeshauptmann im Juli 2023 selbst für den Beschluss gestimmt haben – und sich damit auch selbst beauftragt haben.

Die Landesregierung hat geantwortet.

Die Anfrage zur geplanten Bahnlinie entlang der Schnellstraße MEBO wurde am 8. April 2025 im Landtag behandelt. In seiner Antwort betont Landesrat Alfreider, dass im Rahmen der aktuellen Planungsphase verschiedene Trassenvarianten ausgearbeitet und optimiert wurden – mit dem Ziel, den Ausbau der Eisenbahnlinie möglichst flächenschonend und entlang der Bestandstrasse umzusetzen. Der Beschlussantrag werde laut Landesrat laufend umgesetzt.

Andreas Leiter Reber kritisierte in seiner Replik die mangelnde Transparenz in Bezug auf bisherige Studien und forderte erneut konkrete Zahlen und Unterlagen ein – insbesondere zur sogenannten Qnex-Studie, die bislang nicht zugänglich gemacht wurde. Der Landtagsabgeordnete pocht weiterhin auf eine sachliche und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage.

Hier geht’s zur vollständigen Anfrage samt Antwort und Replik: [PDF-Datei öffnen]

💬 Beschlüsse sind kein Selbstzweck.

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