Controlli

Seit November 2024 ist es für Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus möglich, um Beiträge für die Installation von Videokameras und Überwachungsanlagen anzusuchen.

Das Land Südtirol ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens zu fördern und zu gewährleisten.

und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Südtirol - eine Anfrage, die die tatsächlichen Kosten, Budgetverwendung, Zuständigkeiten, Transparenz sowie die infrastrukturelle Lage des RAI-Sitzes Bozen thematisiert.

Wer ein TV-Gerät besitzt – oder auch nur einen Stromanschluss –, muss Rai-Gebühren zahlen. Die Beträge sind gesetzlich geregelt und grundsätzlich bekannt, ebenso die Aufteilung in Privatpersonen und Betriebe. Was aber fehlt, sind transparente, nachvollziehbare Gesamtzahlen für Südtirol.

Aufbauend auf die Anfrage Nr.44 zur Aktuellen Fragestunde im Juni 2024, bitte ich um die Daten zu den Führungskräften des Landes für das Jahr 2024:

Die Infranet, mit dem Hauptaktionär Autonome Provinz Bozen, der Selfin GmbH, die 114 Gemeinden in sich vereint und der Stadtwerke Brixen AG ist eine im ausschließlichen öffentlich Beteiligte Gesellschaft, die das Glasfasernetz in Südtirol ausbauen und zusammenführen soll.

In der Antwort auf die Aktuelle Fragestunde Nr. 71 vom März 2025 heißt es, dass „nicht alle Maßnahmen sektorspezifisch seien, sodass eine eindeutige Aufschlüsselung nach Sektor nur bedingt möglich ist“.

Die öffentliche Verwaltung unterliegt der Transparenzpflicht und neben den gesetzlichen Kontrollorganen auch der parlamentarischen Kontrollfunktion durch den Landtag. Die aktuelle Anfrage „Agrargelder für Südtirol“ (Nr. 71 Fragestunde März 2025) reiht sich leider in eine Reihe mehrerer Anfragen ein, bei denen zentrale Daten zu den angefragten Informationen fehlen.

Die Landwirtschaft ist einer der größten Empfänger von EU-Fördermitteln. Über verschiedene Förderschienen fließen jährlich beträchtliche Summen nach Südtirol – aber wer erhält diese Gelder genau? Welche Sektoren profitieren am meisten? Und sind die Fördermittel wirklich zweckgebunden?

Droht eine Verletzung von Autonomie und Minderheitenschutz?

Eine aktuelle Ausschreibung der Agentur für Zoll und Monopole sorgt für Besorgnis: In einem internen Auswahlverfahren für Führungspositionen in Südtirol wird auf den Zweisprachigkeitsnachweis verzichtet. Eine klare Missachtung des Autonomiestatuts und des Minderheitenschutzes?

Jahr für Jahr steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen an Südtirols Schulen. Doch wie sieht die Realität hinter den Zahlen aus?

Neue Anlaufstelle in Bozen – Seit 2021 gibt es in Südtirol ein eigenes Amt für Monopolangelegenheiten. Doch welche Aufgaben übernimmt es genau? Wie viele Mitarbeiter sind dort tätig? Und welchen Nutzen haben Bürger und Unternehmen davon? Andreas Leiter Reber hat nachgefragt.

Südtirol hat über die Jahre eigene Landeszulagen eingeführt, um Lehrkräfte finanziell besser zu stellen und Spezialisierungen zu vergüten. Doch wie genau haben sich diese Zulagen entwickelt? Und inwiefern wurden sie angepasst?