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Am 6. November veröffentlichte das Verfassungsgericht ein Urteil, worin es feststellte, dass das Verbot einer dritten Amtszeit in Folge für „Regionalpräsidenten“ auch für Regionen und Provinzen mit Sonderstatut gelte.

Im Zuge der Debatten rund um die von der Landesregierung vorangetriebenen und durchaus umstrittenen Abänderungen am Autonomiestatut wurde argumentiert, dass die geplanten Änderungen den Minderheitenschutz und damit die Grundlagen der Autonomie nicht

beeinträchtigen würden.

Die Südtiroler Landesregierung hat den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften bis zum 30. Juni 2025 die Möglichkeit gegeben, eine eigene Regelung zur Auszahlung der Auftragsprämien zu treffen.

Dass sich bei uns in Südtirol einige große Verbände und Vereine nicht an das Regionalgesetz halten, welches die Wahlwerbung für einzelne Parteien und Kandidaten verbietet ist leider seit Jahren Realität.

Droht eine Verletzung von Autonomie und Minderheitenschutz?

Eine aktuelle Ausschreibung der Agentur für Zoll und Monopole sorgt für Besorgnis: In einem internen Auswahlverfahren für Führungspositionen in Südtirol wird auf den Zweisprachigkeitsnachweis verzichtet. Eine klare Missachtung des Autonomiestatuts und des Minderheitenschutzes?

Alte Forderung, neue Chancen? Die österreichische Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler war einst ein großes politisches Ziel. Doch wie steht die aktuelle Landesregierung dazu? Wird das Thema in Wien noch aktiv verfolgt? Andreas Leiter Reber bringt Licht ins Dunkel.

Der Platz im Landtagsgebäude reicht nicht aus, um alle Fraktionen, Ombudsstellen und Institutionen unterzubringen. Daher mietet der Landtag zahlreiche externe Büro- und Lagerräume an – doch was kostet das die Steuerzahler?