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Gibt es Abteilungsdirektoren nur in Bozen und Meran? Andreas Leiter Reber fragt nach den Unterschieden in der Verwaltungsstruktur der Südtiroler Gemeinden.

Warum wurde der Betrieb der Schrägbahn in Laas eingestellt? Wer war beim „Runden Tisch“ dabei – und wo wurde 2011 Marmor abgebaut? Andreas Leiter Reber hakt nach.

Das Wirtschaftswachstum hat den Südtiroler Landeshaushalt ist den letzten 15 Jahren kontinuierlich wachsen lassen.

113 der 116 Gemeinden Südtirols gehören dem Konsortium der Gemeinden für das Wassereinzugsgebiet (WEG) der Etsch an.

Südtirols Gemeinden finanzieren sich im Wesentlichen über den Gemeinden-Finanzierungsfonds des Landes. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden wird jährlich zwischen dem Landeshauptmann und der Vertretung der Gemeinden in der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung festgelegt.

Die Südtiroler Landesregierung hat den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften bis zum 30. Juni 2025 die Möglichkeit gegeben, eine eigene Regelung zur Auszahlung der Auftragsprämien zu treffen.

und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Südtirol - eine Anfrage, die die tatsächlichen Kosten, Budgetverwendung, Zuständigkeiten, Transparenz sowie die infrastrukturelle Lage des RAI-Sitzes Bozen thematisiert.

Wer ein TV-Gerät besitzt – oder auch nur einen Stromanschluss –, muss Rai-Gebühren zahlen. Die Beträge sind gesetzlich geregelt und grundsätzlich bekannt, ebenso die Aufteilung in Privatpersonen und Betriebe. Was aber fehlt, sind transparente, nachvollziehbare Gesamtzahlen für Südtirol.

Aufbauend auf die Anfrage Nr.44 zur Aktuellen Fragestunde im Juni 2024, bitte ich um die Daten zu den Führungskräften des Landes für das Jahr 2024:

Die Vereinbarung zwischen der Autonomen Provinz Bozen, dem italienischen Ministerratspräsidium und Rai Com S.p.A. regelt die Ausstrahlung deutsch- und ladinischsprachiger Programme in Südtirol.

Die Vereinbarung zwischen der Autonomen Provinz Bozen, dem Präsidium des Ministerrats und Rai Com S.p.A. für die Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehsendungen in deutscher und ladinischer Sprache sieht bekanntlich eine paritätische Kommission vor.

Mehrere Millionen Euro sollen für Südtiroler Produkte bei den Winterspielen Mailand-Cortina 2026 fließen – doch die Kosten bleiben geheim. Andreas Leiter Reber fordert Aufklärung zum Sponsoring durch das Land und die IDM.

Dass sich bei uns in Südtirol einige große Verbände und Vereine nicht an das Regionalgesetz halten, welches die Wahlwerbung für einzelne Parteien und Kandidaten verbietet ist leider seit Jahren Realität.

Am 05. Juli 2023 und somit in der vorletzten Sitzung vor den Landtagswahlen 2023 wurde der Beschlussantrag Nr. 629/23 vom Südtiroler genehmigt.

Die Landesregierung wurde darin unter anderem beauftragt „eine erweiterte Machbarkeits-studie und Kostenerhebung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Meran-Bozen möglichst entlang der derzeitigen Trasse sowie eine zum Ausbau der Bahnstrecke mit zweigleisigen Abschnitten erstellen zu lassen und damit auf die im Jahr 2015 erstellte Analyse aufzubauen.

Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und in der Politik sind ein zentrales Merkmal der Demokratie. Aktuellen Medienberichten zufolge hätten viele Landtagsabgeordnete der Legislaturperiode 2018-2023 nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag im Herbst 2023 Fahrtkosten in großem Ausmaß auch für die Jahre zuvor abgerechnet, um so die Veröffentlichung der Spesenabrechnung aufgrund der jährlichen Transparenzbestimmungen umgehen zu können.

Droht eine Verletzung von Autonomie und Minderheitenschutz?

Eine aktuelle Ausschreibung der Agentur für Zoll und Monopole sorgt für Besorgnis: In einem internen Auswahlverfahren für Führungspositionen in Südtirol wird auf den Zweisprachigkeitsnachweis verzichtet. Eine klare Missachtung des Autonomiestatuts und des Minderheitenschutzes?

Mit Beschluss der Landesregierung wurde ein Kommissär für die Verwaltung der Bürgerlichen Nutzungsgüter (BNG) in Tiers ernannt. Kurz darauf erhielt die Gemeinde die Ermächtigung zur kostenlosen Nutzung dieser Flächen für die Stromverteilung – doch wie genau wurde dies geregelt?

Bis März 2016 unterlag die Wohnbauförderung des Landes einer Sozialbindung, die nach 20 Jahren erlischt. In manchen Fällen kann die Bindung jedoch vorzeitig gelöscht werden – gegen eine teilweise Rückzahlung der gewährten Förderung. Doch wie häufig wird diese Möglichkeit in Anspruch genommen?

Was passiert nach Ablauf der Bindung oder Rückerstattung der Wohnbauförderung? In diesen Fällen kann eine Unbedenklichkeitserklärung zur grundbücherlichen Löschung der Sozialbindung beantragt werden – doch wie oft wird dies tatsächlich gemacht?

Alte Forderung, neue Chancen? Die österreichische Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler war einst ein großes politisches Ziel. Doch wie steht die aktuelle Landesregierung dazu? Wird das Thema in Wien noch aktiv verfolgt? Andreas Leiter Reber bringt Licht ins Dunkel.

Laut geltender Rechtsordnung sind Gemeinnutzungsgüter unveräußerlich, unteilbar und können nicht ersessen werden. Die Besonderheit dieser Gemeinnutzungsgüter liegt darin, dass diese Gemeinschaftseigentum der Nutzungsberechtigten und somit der in der betreffenden Gemeinde ansässigen Bürger sind. Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung:

In der Gemeinde Tiers gibt es offene Fragen rund um bürgerliche Nutzungsrechte und Gemeinnutzungsgüter. Die Landesregierung hat deshalb mit Beschluss Nr. 767 vom 17.09.2024 einen Kommissar ad acta ernannt, der die rechtlichen Eigentumsverhältnisse zwischen der Gemeinde Tiers und der Verwaltung B.N.G. Tiers klären soll.

Der Platz im Landtagsgebäude reicht nicht aus, um alle Fraktionen, Ombudsstellen und Institutionen unterzubringen. Daher mietet der Landtag zahlreiche externe Büro- und Lagerräume an – doch was kostet das die Steuerzahler?