Controlli

Wie hoch war der jeweilige Haushaltsvoranschlag (Anfangssumme der jährlich bereitgestellten Haushaltsmittel) für den Südtiroler Landtag in den Jahren 2020,2021, 2022, 2023 und 2024?

Dieses von Alperia „Südtirol Bonus“ genannte Guthaben von 100 Euro soll den Kunden automatisch und direkt über die Stromrechnung ausbezahlt werden.

Die italienische Regierung hat angekündigt die maximale Aufwandsentschädigung in der öffentlichen Verwaltung von maximal 240.000 Euro auf 160.000 Euro brutto (Melonis Entschädigung) reduzieren zu wollen

Nach Jahren intensiver Forderungen nach einer Schutzklausel im Autonomiestatut stellt sich nun die Frage: Wird sie tatsächlich kommen – und wenn ja, in welcher Form?

Es ergeben sich folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

Mit dieser Anfrage hat Andreas Leiter Reber konkrete Zahlen zu Überstundenvergütungen und Spesen von Führungskräften des Landtages eingefordert

Welche Einnahmen und Ausgaben gab es bei den Gemeinnutzungsgütern in Tiers? Wurden Grenzen bei Vereinsbeiträgen überschritten? Andreas Leiter Reber fordert Antworten und Klarheit.

Die Verwaltung von Gemeinnutzungsgütern in Tiers wirft Fragen auf. Werden Haushaltspläne und Rechnungen noch geprüft? Andreas Leiter Reber fordert Klarheit über Kontrollen und mögliche Mängel.

Gemeinnutzungsgüter sind ein wertvolles Erbe. Doch wie wird sichergestellt, dass sie im Sinne der Gemeinschaft verwaltet werden? Erfahre mehr über die Mechanismen und Forderungen der Freien Fraktion.

7,8 Millionen Euro für Südtirols Bauern – doch wie wurden die Gelder verteilt? Warum fühlen sich Obst- und Weinbauern benachteiligt? Andreas Leiter Reber fordert Antworten und mehr Transparenz.

Transparenz ist das Fundament demokratischer Prozesse – gerade bei Personalentscheidungen in sensiblen Führungspositionen. Umso befremdlicher erscheint es, wenn die Einleitung eines Aufrufs zur Neubesetzung des Generalsekretariats des Landtages nicht auf der Website des Landtages veröffentlicht wird – im Gegensatz zu anderen, weniger hochrangigen Stellen.

Wie setzt sich die Führungsebene im Südtiroler Landtag zusammen? Wie steht es um die Gleichstellung, die Besoldung und die Auswahlverfahren? Andreas Leiter Reber hat nachgefragt, um Klarheit über die aktuelle Situation zu schaffen

Ökonomische Bilanz der Neuregelung

Mit der Neuregelung für Führungskräfte des Landes wurden die Kriterien für Entlohnung und Zulagen überarbeitet. Doch welche finanziellen Auswirkungen hat das konkret?

Alkoholkonsum auf der Piste – Wie wird kontrolliert?

Ski und Après-Ski gehören für viele untrennbar zusammen – doch seit 2022 gelten neue Regeln: Wer mit mehr als 0,5 Promille auf der Piste erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Wie läuft das mit Abschiebungen wirklich ab? Wie viele Personen werden aus Südtirol direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben, und wie viele landen erst in Abschiebezentren?

Seit Monaten sorgt das sogenannte „Hundekot-Gesetz“ für Diskussionen. Während viele annahmen, es gäbe keine verpflichtende DNA-Erfassung für Hunde in Südtirol, stellt die Landesregierung nun klar: Die Eintragung ins Melderegister für Heimtiere mitsamt genetischem Profil ist sehr wohl verpflichtend. Allerdings bleibt es den Gemeinden überlassen, ob sie diese Daten für Kontrollen heranziehen.

Die Reduzierung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) in den Jahren 2020 und 2021 sollte wirtschaftliche Entlastung bringen – doch welche finanziellen Auswirkungen hatte sie auf die Gemeinden?

Noch im Herbst 2023 wurde das Thema Abschiebezentrum in Südtirol von der Landesregierung als Priorität behandelt und öffentlichkeitswirksam kommuniziert. Doch was ist daraus geworden? In der aktuellen Fragestunde hat Andreas Leiter Reber nachgehakt – mit ernüchternden Antworten.

Im Mai 2022 wurde das Landesgesetz Nr. 6/2022 zur Neuregelung der Führungsstruktur im öffentlichen Landessystem verabschiedet. Es folgten Durchführungsverordnungen, die die Besoldung und Gewichtung der Führungspositionen neu regelten. Doch wie sieht die finanzielle Bilanz nach einem Jahr aus?

Die Stromverteilung in Südtirol ist ein komplexes Thema, das viele Bürger:innen betrifft. Edyna GmbH ist der größte Stromverteiler in Südtirol, doch verfügt das Unternehmen überhaupt über eine Konzession?

Laut Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags müssen die vom Landtag gewählten Mitglieder der 6er-Kommission und der Ständigen Kommission für die Probleme Südtirols jährlich bis Mai einen Bericht über ihre Tätigkeit und geplante Maßnahmen vorlegen. Doch dieser Bericht wurde seit 2019 nicht mehr erstattet.

Im aktuellen Finanzgesetz wurden 30.000 Euro für Hubschrauberübungen für die Großraubtiergruppe bereitgestellt – doch was genau steckt dahinter? Bislang gab es keine derartigen Übungen.

Im Rahmen der COVID-Wirtschaftshilfen wurden Betriebe im Jahr 2020 teilweise von der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) befreit. Das Land übernahm dabei 90 % der fehlenden Einnahmen der Gemeinden – doch konkrete Zahlen dazu ließ die Landesregierung lange offen.