Controlli

Auf der Pustertaler Staatsstraße soll beim Kniepass zwischen Kiens und St. Lorenzen die erste Grünbrücke oder Wildtierbrücke Südtirols entstehen. Das Projekt soll rund 1 Million Euro kosten und über die Olympiagelder finanziert werden.

Wie hoch war der jeweilige Haushaltsvoranschlag (Anfangssumme der jährlich bereitgestellten Haushaltsmittel) für den Südtiroler Landtag in den Jahren 2020,2021, 2022, 2023 und 2024?

Dieses von Alperia „Südtirol Bonus“ genannte Guthaben von 100 Euro soll den Kunden automatisch und direkt über die Stromrechnung ausbezahlt werden.

Aus der Beantwortung auf die Landtagsanfrage Nr. 73/11/2024 geht hervor, dass es aktuell 46 Fischtreppen in Südtirols Gewässer gibt. Allerdings scheinen die errichteten Fischtreppen auf den Südtiroler Fließgewässern sehr ungleichmäßig verteilt zu sein:

Das „Höfegesetz“, LG Nr. 17/2001, bildet den gesetzlichen Rahmen und schreibt vor, dass der Jahresdurchschnittsertrag des Hofes zum angemessenen Unterhalt von mindestens vier Personen ausreichen muss.

Laut dem Südtiroler Statistikamt Astat gab es in Südtirol im Jahr 2021 (Stichtag 1. Mai) 3.933 gastgewerbliche Beherbergungsbetriebe.

Die italienische Regierung hat angekündigt die maximale Aufwandsentschädigung in der öffentlichen Verwaltung von maximal 240.000 Euro auf 160.000 Euro brutto (Melonis Entschädigung) reduzieren zu wollen

Landwirtschaftliche Betriebe können zwischen dem sogenannten Pauschalsystem und dem Normalsystem wählen. Bei Urlaub auf dem Bauernhof-Betrieben werden beim Pauschalsystem 25 Prozent des Umsatzes als Gewinn angenommen und unterliegen der Einkommensteuer

IRPEF.

Nach Jahren intensiver Forderungen nach einer Schutzklausel im Autonomiestatut stellt sich nun die Frage: Wird sie tatsächlich kommen – und wenn ja, in welcher Form?

Die Südtiroler Landesverwaltung schreibt auf ihrer Webseiten zum Borkenkäfer: „Durch das rechtzeitige Räumen von frisch angefallenem Schadholz bzw. bruttauglichem Käferholz wird dem Schädling ein reichhaltiges und leicht verfügbares Nahrungsangebot entzogen.

Es ergeben sich folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

Der „geschlossene Hof“ ist eine historisch gewachsene Rechtsform, deren zentrale Elemente der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktions- und Betriebseinheiten und das Anerbenrecht darstellen.

Welche Zuständigkeit hat Südtirol beim Gemeindewahlgesetz tatsächlich?

Welche Änderungen bringt die neue Autonomiereform für Bürger und Verwaltung? Andreas Leiter Reber fordert mehr Transparenz über die geplanten Anpassungen und deren konkrete Auswirkungen.

Mit über 240 Biotopen leistet Südtirol viel für die Artenvielfalt. Doch wie steht es um Monitoring und Pflege? Andreas Leiter Reber fragt nach Zuständen, Ressourcen und Maßnahmen für mehr Schutz.

46 Fischtreppen gibt es in Südtirol – doch sind sie funktionstüchtig? Andreas Leiter Reber hinterfragt Standorte, Finanzierung und die Wirkung auf heimische Fischarten.

Das Rückhaltebecken in Branzoll blieb trotz Starkregen leer. Andreas Leiter Reber fragt nach Zweck, Einsatz und Entscheidungsprozessen – warum standen Wiesen unter Wasser, während das Becken ungenutzt blieb?

Wie entwickeln sich die Erlöse der Obstgenossenschaften in Südtirol? Andreas Leiter Reber fragt nach Zahlen und fordert Klarheit über die wirtschaftliche Lage der Apfelproduzenten.

Zwei Jahre nach dem Bettenstopp-Gesetz fehlen immer noch wichtige Daten. Andreas Leiter Reber fragt: Wie viele Gästebetten gibt es in Südtirol, und warum wurde die Durchführungsverordnung nicht erlassen?

Jugendprojekte wie „Promemoria Auschwitz – Die Reise der Erinnerung“ leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung unserer Geschichte.

Südtirol will Biotope langfristig sichern und plant gezielte Landkäufe. Andreas Leiter Reber fragt nach den Kriterien und der konkreten Umsetzung – ein wichtiger Schritt für den Naturschutz.

Wie steht es um den Proporz bei staatlichen Verwaltungen? Andreas Leiter Reber fordert Antworten zu Stellenplänen, Sprachgruppen und dem neuen „flexiblen Proporz“.

Haben Schuldirektoren nach einem Leserbrief zur Schulreform Repressionen erfahren? Andreas Leiter Reber fordert Aufklärung über mögliche Einschüchterungen durch das Schulamt.

Jedes Jahr Millionen für Sanierungen, doch Transparenz fehlt: Andreas Leiter Reber fragt nach Kosten, Fortschritten und ausstehenden Arbeiten rund um Südtirols Tourismus-Highlight.

Wie stark sind Lehrergehälter in Südtirol seit 1995 gesunken? Andreas Leiter Reber setzt nach und fordert erneut Klarheit über Kaufkraftverlust, Ursachen und notwendige Maßnahmen.

Seit den 1990er Jahren sollen Lehrergehälter um 30 % gesunken sein. Andreas Leiter Reber fragt nach belastbaren Daten und fordert Klarheit über den dramatischen Kaufkraftverlust.

Mit dieser Anfrage hat Andreas Leiter Reber konkrete Zahlen zu Überstundenvergütungen und Spesen von Führungskräften des Landtages eingefordert

Am 9. August 2024 wurde im Raum Mals/Graun im Obervinschgau die Entnahme von zwei Wölfen angeordnet.

Klärende Fragen zur Aktuellen Anfrage Nr.90/9/24

Der Südtiroler Landtag verabschiedet regelmäßig Begehrensanträge – doch wie viel bewirken sie wirklich in Rom? Erfahre, warum viele Anträge im Sand verlaufen und was das für Südtirol bedeutet.

Renten sind in Südtirol ein brisantes Thema, besonders für jene, die nur wenig zum Leben haben. Andreas Leiter Reber wollte es genau wissen: Warum hat Südtirol bisher keine Vereinbarungen mit dem nationalen Fürsorgeinstitut geschlossen, um Mindestrentner gezielt zu unterstützen? Solche Abkommen könnten regionale Förderungen sichern und Altersarmut bekämpfen.

Welche Einnahmen und Ausgaben gab es bei den Gemeinnutzungsgütern in Tiers? Wurden Grenzen bei Vereinsbeiträgen überschritten? Andreas Leiter Reber fordert Antworten und Klarheit.

Die Verwaltung von Gemeinnutzungsgütern in Tiers wirft Fragen auf. Werden Haushaltspläne und Rechnungen noch geprüft? Andreas Leiter Reber fordert Klarheit über Kontrollen und mögliche Mängel.

Gemeinnutzungsgüter sind ein wertvolles Erbe. Doch wie wird sichergestellt, dass sie im Sinne der Gemeinschaft verwaltet werden? Erfahre mehr über die Mechanismen und Forderungen der Freien Fraktion.

Lehrerinnen und Lehrer sind das Herzstück unserer Bildung. Sie begleiten unsere Kinder, fördern ihre Talente und prägen ihre Zukunft. Doch wusstest du, dass das inflationsbereinigte Einkommen unserer Lehrkräfte heute um ganze 37 % unter dem Stand von 1995 liegt? Diese alarmierende Entwicklung hat die Südtiroler Wirtschaftszeitung kürzlich ans Licht gebracht – und die Daten von ASTAT bestätigen es.

7,8 Millionen Euro für Südtirols Bauern – doch wie wurden die Gelder verteilt? Warum fühlen sich Obst- und Weinbauern benachteiligt? Andreas Leiter Reber fordert Antworten und mehr Transparenz.

Erfüllt die Gemeinde Tiers die Anforderungen für die Stromverteilung? Andreas Leiter Reber fragt nach rechtlichen Grundlagen und Kontrollmechanismen, um Klarheit zu schaffen.

Die Sanierung der Luegbrücke auf der A13 sorgt für Umwegverkehr und Staus im Westen Südtirols. Andreas Leiter Reber fragt nach Prognosen, Maßnahmen und Lösungen der Landesregierung.

Die geplante Entnahme zweier Wölfe im Vinschgau endete abrupt durch ein Gerichtsurteil. Andreas Leiter Reber hinterfragt die Abläufe, Gutachten und Transparenz dieser umstrittenen Maßnahme.

Mit der Elektrifizierung der Vinschger Bahn steigen nicht nur die Erwartungen – sondern offenbar auch der Lärmpegel.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Rechtsbrüche zu vermeiden?

Transparenz ist das Fundament demokratischer Prozesse – gerade bei Personalentscheidungen in sensiblen Führungspositionen. Umso befremdlicher erscheint es, wenn die Einleitung eines Aufrufs zur Neubesetzung des Generalsekretariats des Landtages nicht auf der Website des Landtages veröffentlicht wird – im Gegensatz zu anderen, weniger hochrangigen Stellen.

Wie setzt sich die Führungsebene im Südtiroler Landtag zusammen? Wie steht es um die Gleichstellung, die Besoldung und die Auswahlverfahren? Andreas Leiter Reber hat nachgefragt, um Klarheit über die aktuelle Situation zu schaffen

Die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs ist essenziell für viele Pendlerinnen und Pendler in Südtirol. Doch in einer aktuellen Landtagsanfrage von Andreas Leiter Reber wurde deutlich, dass es Unklarheiten über die Vergabe von Buslinien durch die landeseigene Gesellschaft SASA gibt.

Die Alperia-Tochtergesellschaft, Alperia Greenpower führt die Wasserkraftwerke und ist somit auch für die Organisation der Anlagenwartung verantwortlich. Zugleich zählt die AlperiaGruppe bzw. die Landesenergiegesellschaft mit insgesamt 1.252 Beschäftigten auch zu den größten Arbeitgebern in Südtirol.

Umsetzung Beschlussantrag - Der Antrag zielt darauf ab, die Belastung und intensive Nutzung unserer Berge für den Wintersport größtmöglich energieneutral gestalten und Energiekosten abgefedert werden können.

Die steigenden Wohnkosten sind für viele Südtiroler Haushalte eine große Herausforderung. Sozialbeiträge für Miet- und Wohnungsnebenkosten sollen gezielt helfen – doch wie viele Menschen profitieren wirklich davon? Diese Frage stellte Andreas Leiter Reber der Landesregierung in der aktuellen Fragestunde.

Ökonomische Bilanz der Neuregelung

Mit der Neuregelung für Führungskräfte des Landes wurden die Kriterien für Entlohnung und Zulagen überarbeitet. Doch welche finanziellen Auswirkungen hat das konkret?

Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf hochwertige Bildung und eine inklusive Schulumgebung. Doch wie entwickelt sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen in Südtirol?

Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und Inklusion – wie gut ist Südtirol darauf vorbereitet? Die Zahl der Schüler mit besonderen Bedürfnissen wächst, doch reicht das vorhandene Personal aus, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten?

Alkoholkonsum auf der Piste – Wie wird kontrolliert?

Ski und Après-Ski gehören für viele untrennbar zusammen – doch seit 2022 gelten neue Regeln: Wer mit mehr als 0,5 Promille auf der Piste erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Südtirols erstes Halbjahr 2024 war eines der nassesten seit über 100 Jahren. Während Starkregen vielerorts Schäden verursacht hat, konnten Wasserkraftwerke erheblich mehr Strom produzieren.

Wie läuft das mit Abschiebungen wirklich ab? Wie viele Personen werden aus Südtirol direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben, und wie viele landen erst in Abschiebezentren?

Mit der Konzessionsvergabe der außerstädtischen Busdienste hat die Landesregierung den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol neu organisiert. Doch wie viel kostet das eigentlich?

Seit Monaten sorgt das sogenannte „Hundekot-Gesetz“ für Diskussionen. Während viele annahmen, es gäbe keine verpflichtende DNA-Erfassung für Hunde in Südtirol, stellt die Landesregierung nun klar: Die Eintragung ins Melderegister für Heimtiere mitsamt genetischem Profil ist sehr wohl verpflichtend. Allerdings bleibt es den Gemeinden überlassen, ob sie diese Daten für Kontrollen heranziehen.

Die Reduzierung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) in den Jahren 2020 und 2021 sollte wirtschaftliche Entlastung bringen – doch welche finanziellen Auswirkungen hatte sie auf die Gemeinden?

Noch im Herbst 2023 wurde das Thema Abschiebezentrum in Südtirol von der Landesregierung als Priorität behandelt und öffentlichkeitswirksam kommuniziert. Doch was ist daraus geworden? In der aktuellen Fragestunde hat Andreas Leiter Reber nachgehakt – mit ernüchternden Antworten.

Im Mai 2024 kam es im Meraner Krankenhaus zu einem Wassereinbruch im Wartebereich der Radiologie. Nachdem bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle in anderen Krankenhäusern gemeldet wurden, stellte Andreas Leiter Reber eine Anfrage, um die Ursachen, mögliche Schäden und notwendige Maßnahmen zu klären.

Seit Einführung des Wasserzinses für die Landwirtschaft mit dem LG 10/2019 hat sich die Regelung mehrfach verändert. Während ursprünglich klare Vorgaben geschaffen wurden, führten zahlreiche Ausnahmen und Anpassungen dazu, dass das aktuelle System immer komplexer wurde.

Waale haben eine lange Tradition in Südtirol – sie sind nicht nur für die Bewässerung essenziell, sondern prägen auch das Landschaftsbild und die Biodiversität. Mit dem Landesgesetz Nr. 10/2022 wurde festgelegt, dass kulturhistorisch und landschaftlich wertvolle Bewässerungssysteme von der jährlichen Wassergebühr befreit sind.

Der Schülertransport für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung sorgt in Südtirol weiterhin für massive Probleme. Nachdem das Unternehmen Alpin Bus Service SRL die jüngste Ausschreibung gewonnen hat, gestaltete sich die Übernahme des Dienstes holprig und chaotisch – mit Unsicherheiten und Protesten der betroffenen Familien.

Im Mai 2022 wurde das Landesgesetz Nr. 6/2022 zur Neuregelung der Führungsstruktur im öffentlichen Landessystem verabschiedet. Es folgten Durchführungsverordnungen, die die Besoldung und Gewichtung der Führungspositionen neu regelten. Doch wie sieht die finanzielle Bilanz nach einem Jahr aus?

Die Stromverteilung in Südtirol ist ein komplexes Thema, das viele Bürger:innen betrifft. Edyna GmbH ist der größte Stromverteiler in Südtirol, doch verfügt das Unternehmen überhaupt über eine Konzession?

Die Wildbeobachtungsstelle (WBS) ist ein zentrales Gremium für den Umgang mit Großraubwild in Südtirol, insbesondere bei der Genehmigung von Entnahmen. Laut Landesgesetz Nr. 10/2023 muss der Landeshauptmann vor einer möglichen Entnahme eines Wolfes ein Gutachten der Wildbeobachtungsstelle einholen.

Die Autonome Provinz Bozen erhielt im Rahmen des staatlichen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) knapp 8 Millionen Euro zur Erneuerung des landwirtschaftlichen Fuhrparks. Seit dem 1. Februar 2024 können Betriebe Förderanträge stellen, doch wie ist der aktuelle Stand der Mittelvergabe?

Laut Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags müssen die vom Landtag gewählten Mitglieder der 6er-Kommission und der Ständigen Kommission für die Probleme Südtirols jährlich bis Mai einen Bericht über ihre Tätigkeit und geplante Maßnahmen vorlegen. Doch dieser Bericht wurde seit 2019 nicht mehr erstattet.

Im aktuellen Finanzgesetz wurden 30.000 Euro für Hubschrauberübungen für die Großraubtiergruppe bereitgestellt – doch was genau steckt dahinter? Bislang gab es keine derartigen Übungen.

Auch lange nach der letzten Zugfahrt bleibt das Bahnhofsgelände von Marling hell erleuchtet – ein Zustand, der Fragen zu Energieverbrauch, Lichtverschmutzung und Sicherheit aufwirft.

Die Errichtung eines Pumpspeicherwerks im Ultental durch die Landesenergiegesellschaft Alperia sorgt für Diskussionen. Landeshauptmann Kompatscher stellte in einer Bürgerversammlung im Januar 2024 in Aussicht, dass die Ultner Haushalte direkt von der Stromgewinnung profitieren könnten. Doch wie realistisch ist diese Idee?

Im Rahmen der COVID-Wirtschaftshilfen wurden Betriebe im Jahr 2020 teilweise von der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) befreit. Das Land übernahm dabei 90 % der fehlenden Einnahmen der Gemeinden – doch konkrete Zahlen dazu ließ die Landesregierung lange offen.