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Zeitpunkt für Sonderlandtag zur Autonomiereform hänge von Kompatscher ab.

Von einer „ungeheuerlichen Verdrehung der Tatsachen“ sprechen 14 Landtagsabgeordnete der Opposition und kontern damit auf die Aussagen des SVP-Sprechers und Landessekretärs Harald Stauder, wonach die Opposition einen Sonderlandtag einfordere noch bevor das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liege und der damit „keinen Sinn mache“.

In dem derzeit von den Kommissionen ausgearbeiteten Verfassungsgesetzesentwurf sollen nicht nur Artikel zur Wiederherstellung verlorengegangener Kompetenzen der Südtirol-Autonomie einfließen, sondern als Forderung von Vertretern des Staates womöglich auch Änderungen von Bestimmungen zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit eingefügt werden. Dies macht eine intensive Auseinandersetzung des Südtiroler Landtags mit den Inhalten des Gesetzesentwurfs notwendig, bevor dieser im Parlament eingereicht und damit seinen protokollarisch vorgegebenen Weg des Gesetzgebungsverfahrens aufnehmen wird.

Leiter Reber fordert Sonderlandtag, bevor „autonomiepolitische Kröten“ geschluckt werden müssen.

Nicht genug, dass die Autonomiereform angesichts der Forderungen von den Fratelli d’Italia zu einem Bumerang zu werden drohe, auch der Landtag habe vor der Ausformulierung des eingereichten Textes keine Möglichkeit zur Mitsprache, bemängelt der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber. „Wenn die Vertreter der Südtiroler Bevölkerung im Landtag nicht jetzt inhaltlich eingebunden werden, wann dann? Wenn der Verfassungsgesetzentwurf erst mal eingereicht ist, bleibt dem Landtag nur noch das „Kompatscher-Meloni-Packtl“ als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen“.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Maria Elisabeth Rieder (Team K) und Andreas Leiter-Reber (Freie Fraktion) auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, im aktuellen 8-Milliarden-Haushalt ausreichend Mittel für die Inflationsanpassung und Lohnerhöhungen der öffentlichen Bediensteten bereitzustellen. Die derzeit vorgesehenen Gelder reichen nicht.

Der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber kann über eine Landtagsanfrage offenlegen, dass der ethnische Proporz in den staatlichen Institutionen auf Landesebene wie dem Fürsorgeinstitut NISF/INPS oder der Post bei Weitem nicht eingehalten wird, ja mehr noch – je höher die Führungs- und Gehaltsebenen, desto mehr Italiener und umso weniger deutsche Mitarbeiter lassen sich finden. Leiter Reber sieht Handlungsbedarf: „Während gut ausgebildete Südtiroler abwandern, bleiben Führungspositionen und gut dotierte Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt oder gehen an Beamte aus anderen Provinzen.“ Gezielte Werbung und Vorbereitungskurse auf die Stellenausschreibung sollen Abhilfe schaffen.

In der heutigen Pressekonferenz hat Andreas Leiter Reber, Abgeordneter der Freien Fraktion, eindringlich auf die dramatische Lage vieler Obstbaubetriebe hingewiesen.

Sinkende Erlöse, steigende Produktionskosten und die Auswirkungen des Klimawandels setzen vor allem kleinen Bauern immer stärker zu. Die Sorgen und Existenzängste der Landwirte sind ein Weckruf: Der Südtiroler Obstbau braucht klare Perspektiven und Lösungen.