Wahlgesetz und Wahlkreis Südtirol

Ein Wahlkreis ist ein Gebiet, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter für das Parlament wählen. Beim derzeitigen System gewinnt in jedem Südtiroler Senatswahlkreis jener Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

Eppan, Kaltern, Tramin, Kurtatsch und Margreid sollen vom Wahlkreis Bozen-Unterland zum Wahlkreis Meran wechseln. Aldein soll künftig zum Wahlkreis Brixen gehören.

Im verbleibenden Wahlkreis Bozen-Unterland hätte die italienische Sprachgruppe eine klare Mehrheit. Damit würden die Chancen auf einen italienischsprachigen Senator steigen. Die geplante Aufteilung ist Teil des neuen staatlichen Wahlgesetzes.

Viele Menschen im Unterland lehnen es ab, dass historisch und geografisch zusammengehörende Gemeinden auf verschiedene Wahlkreise verteilt werden.

Kritisiert wird außerdem, dass die Grenzen so verändert werden, dass sie einer bestimmten Partei oder Kandidatur Vorteile bringen könnten.

Die neuen Grenzen werden nicht in Südtirol allein beschlossen. Sie sind Teil der Reform des staatlichen Wahlgesetzes in Rom.

Dieses Gesetz regelt nicht nur, wo die Wahlkreisgrenzen verlaufen. Es entscheidet auch, wie die Stimmen gezählt werden, welche Wahlhürden gelten und wie die Südtirol zustehenden Sitze vergeben werden.

Deshalb sagt Andreas Leiter Reber: Es reicht nicht, nur über die Verschiebung der sechs Gemeinden zu sprechen. Das gesamte System muss überprüft werden.

In den derzeitigen Ein-Personen-Wahlkreisen gewinnt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen. Alle anderen Stimmen führen in diesem Wahlkreis zu keinem eigenen Mandat.

Dadurch kann eine Partei alle deutsch- und ladinischsprachigen Vertreter nach Rom schicken, obwohl ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler andere Parteien gewählt hat.

Auch die italienische Sprachgruppe kann aus eigener Kraft nur schwer einen eigenen Vertreter wählen.

Ganz Südtirol soll einen gemeinsamen Wahlkreis bilden. Die für Südtirol vorgesehenen Sitze sollen anschließend entsprechend den Stimmenanteilen verteilt werden.

Damit könnten verschiedene politische Kräfte eine realistische Chance auf Vertretung in Rom erhalten.

Beim Verhältniswahlrecht werden die Sitze möglichst entsprechend den erhaltenen Stimmen verteilt. 

Vereinfacht gesagt: Erhält eine politische Kraft einen bestimmten Anteil der Stimmen, soll sich dieser Anteil auch möglichst in der Zahl ihrer Mandate zeigen.

Nein. Der Beschlussantrag verlangt ausdrücklich eine faire und angemessene Vertretung der deutschen, ladinischen und italienischen Sprachgruppe.

Wie diese Absicherung konkret gestaltet wird, muss politisch und rechtlich ausgearbeitet werden. Denkbar sind beispielsweise Vereinbarungen zwischen den Parteien oder ein Sicherungssitz für den meistgewählten italienischen Kandidaten.

Die derzeitige Wahlhürde von 20 Prozent auf regionaler Ebene soll gestrichen werden.

Die allgemeine staatliche Vier-Prozent-Hürde soll in Südtirol entweder nicht gelten oder auf höchstens vier Prozent der Stimmen auf Südtiroler Landesebene angewandt werden.