Asylpolitik reformieren, bevor Europa daran zerbricht

Instagram - 31.07.2026

Wer das derzeitige europäische Asylrecht in Frage stellt, wird schnell mit einem rechtsextremen Stempel versehen. Auch deshalb schweigen (zu) viele.

40.000 Einwanderer in 24 Stunden in der spanischen Exklave in Nordafrika: Die aktuellen Bilder zeigen, wie schnell die veränderte Gesetzeslage eines EU-Staates zu einem Pull-Faktor wird, der zugleich Menschen tötet, Verwaltungen überfordert und am Ende Gesellschaften und die EU spaltet.

Offiziell hält die EU und halten viele Europäer, die sich auf der guten Seite wähnen, in heuchlerischster Art und Weise am derzeitigen Asylrecht und seinen Prüfungsverfahren fest.

Denn vom Prinzip dieses Individualrechts her hätten wir grundsätzlich ALLE Kriegsflüchtlinge und Verfolgten aufzunehmen. Potenziell wären allein aus dem vorderen Orient und Norafrika mehrere Millionen Menschen jährlich aufzunehmen.

Doch während wir Europäer offiziell scheinheilig das Fähnlein des geltenden Asylrechts hochhalten, tun wir alles dafür, dass so wenig Migranten wie möglich dieses Asylrecht in Anspruch nehmen können: Wir arbeiten mit Schurkenstaaten und Autokraten zusammen, zahlen Milliarden, damit sie uns die Flüchtlinge fern halten und schauen weg, wie es in den Flüchtlingslagern dieser Länder zugeht.

Ehrlicher und vor allem effizienter wäre die Anpassung der längst überholten Rechtslage, die eine solidarische, aber kontingentierte europäische Asylpolitik sowie eine geregelte Wirtschaftsmigration ermöglicht.

Noch stellt die breite bürgerliche und liberale politische Mitte viele Regierungen in Europa. Noch könnten die überfälligen werte- und vernuftbasierten Reformen gemacht werden. Wenn dies nicht geschieht und die aktuellen Regierungen die Masseneinwanderung nicht endlich gemeinsam regeln wollen, tragen sie die Verantwortung dafür, dass Rechtspopulisten die Länder übernehmen, Staaten sich national abschotten und die Europäische Wertegemeinschaft eines  Francois Mitterands und Helmut Kohls abgewickelt wird.