Autonomiereform konkret
Die Gemeinde Leifers musste Ende September die Müllgebühren um sieben Prozent erhöhen – sowohl für Haushalte als auch für gewerbliche Betriebe. Laut einer Aussendung der Gemeinde handelt es sich dabei nicht um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung, sondern um die Anwendung staatlicher Vorgaben der Regulierungsbehörde ARERA. Italienweit seien nahezu alle Gemeinden gezwungen, ihre Tarife an die neuen von ARERA festgelegten Standards anzupassen, heißt es in der Presseaussendung.
Daraus ergibt sich folgende Frage an LH Kompatscher:
- Mit der jüngsten Autonomiereform wurde in Artikel 8 des Autonomiestatuts die Zustandigkeit für die Abfallwirtschaft explizit eingebaut:
„(1) Die autonomen Provinzen sind befugt, im Rahmen der im Artikel 4 gesetzten Grenzen Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten zu erlassen:
(..)
„19. direkte Übernahme, Einrichtung, Organisation, Betrieb und Regelung öffentlicher Dienste von Landesinteresse und lokalem Interesse, einschließlich Abfallwirtschaft“
Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um diese Zuständigkeit wahrzunehmen? - Welche politischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen sind notwendig um die Autonomie in der Abfallwirtschaft auszuüben?
- Inwieweit kann Südtirol losgelöst von der Regulierungsbehörde ARERA agieren und die Gebühren selbst definieren?
Die Anfrage sowie die schriftliche Antwort kannst du hier lesen oder downloaden:
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Short facts
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Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 91/10/26-XVII
ÖPNV - ausstehende Daten zu Nutzung und Einnahmen 2025
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Einreich-Datum:
07.10.2026
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Hauptsachbereich:
Mobilität
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Zuständiges Organ:
- Landesrat ALFREIDER
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23.10.2026 - Schriftliche Antwort eingelangt: Landesrat ALFREIDER
Hier die komplette Dokumentation samt Anfrage und schriftlicher Antwort:
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