Der Südtiroler Landtag begehrt. Aber wen interessiert's?
Begehrensanträge und ihre Wirkung: Mehr Schein als Sein?
Wenn der Südtiroler Landtag Begehrensanträge verabschiedet, klingt das zunächst vielversprechend. Diese Anträge sollen wichtige Anliegen und Forderungen der Region an die nationalen Entscheidungsträger in Rom vermitteln. Doch was passiert tatsächlich mit diesen Beschlüssen? Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion hat nachgefragt und eine bittere Wahrheit ans Licht gebracht: Viele dieser Anträge verlaufen im Sand und finden im italienischen Parlament kaum Beachtung.
„Wir müssen uns fragen, wie effektiv dieses Instrument ist,“ betont Leiter Reber. „Die Bürgerinnen und Bürger lesen von genehmigten Anträgen und erwarten konkrete Ergebnisse. Doch die Realität ist oft eine andere.“ Obwohl die Anträge formell den Kammern in Rom übermittelt werden, bleiben sie häufig ohne nennenswerte Reaktion.
Die vollständige Anfrage kannst du hier lesen:
Short facts
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Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 82/09/24-XVII
Der Südtiroler Landtag begehrt. Aber wen interessiert's?
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Einreich-Datum:
05.09.2024
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Hauptsachbereich:
Präsidium der Landesregierung
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Aktueller Status:
Archiviert
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Werdegang des Aktes:
04.09.2024 - Einbringung
- Erstunterzeichner: Leiter Reber Andreas
- Zuständiges Organ: Landeshauptmann KOMPATSCHER
10.09.2024 - Beantwortung im Plenum: Landeshauptmann KOMPATSCHER
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