Medienberichte zur genehmigten Autonomiereform

Der Senat in Rom hat die Autonomiereform endgültig genehmigt. Damit erhält Südtirol in mehreren Bereichen neue oder abgesicherte Zuständigkeiten – unter anderem bei Umwelt, Abfallwirtschaft, Wildtiermanagement, Handel, Raumordnung und öffentlichem Dienstrecht. Wir haben die wichtigsten Informationen, Medienberichte und Hintergründe zur Reform übersichtlich zusammengefasst.

Dolomiten - Am Ende hat es doch noch geklappt. Heute ab 15.30 Uhr befasst sich der Ministerrat mit der Autonomie-Reform. Nachdem der Text mit Rom akkordiert und von den beiden Landtagen sowie dem Regionalrat gutgeheißen wurde, wird die definitive Genehmigung erwartet.

Dolomiten - REFORM: Grünes Licht des Regionalrats, doch jetzt sind 137er und Regionen am Zug – Kompatscher trifft Calderoli und Meloni in Venedig

Dolomiten - Die Autonomiereform wird am 6. Mai mit breiter Rückendeckung des Landtags zur definitiven Genehmigung nach Rom geschickt. Mit 28 Ja-, sechs Neinstimmen und einer Enthaltung gaben die Fraktionssprecher gestern Abend grünes Licht für ein positives Gutachten.

Die geplante Autonomiereform beherrscht derzeit weite Teile der veröffentlichten Meinung in Südtirol. Spricht man allerdings (durchaus interessierte) Südtiroler Bürger auf die Reform an, so wissen die wenigsten, welche Änderungen konkret geplant sind und welche positiven oder negativen Auswirkungen sie für Südtirol haben können.

Südtirol 1 - Autonomie-Reform: Rätselraten endet heute

Die Neue Südtiroler Tageszeitung - Die Opposition will den von LH Arno Kompatscher ausverhandelten Text zur Autonomie-Reform noch einmal aufschnüren – und stellt zentrale Punkte infrage. Doch die SVP spielt nicht mit.

Alto Adige - Alla notizia del vertice romano tra il ministro Roberto Calderoli e i presidenti Arno Kompatscher e Maurizio Fugatti sulla riforma dello Statuto di autonomia, domani mattina al Dipartimento degli Affari regionali, i consiglieri provinciali tornano a farsi sentire.

Dolomiten - In Sachen Autonomiereform wartet die Opposition nicht darauf, vom Landeshauptmann eingeladen zu werden oder gar, bis die SVP eine Landesversammlung abgehalten hat. Alle 17 Abgeordneten der Opposition haben einen Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags hinterlegt.

Am heutigen 01.04.2025 wurde ein Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags, der sich mit den einzelnen Inhalten des geplanten Verfassungsgesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie auseinandersetzt, eingereicht.

Am heutigen 01.04.2025 wurde ein Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags, der sich mit den einzelnen Inhalten des geplanten Verfassungsgesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie auseinandersetzt, eingereicht.

Dolomiten - "I steh in der Költ'n und woat auf a Taxi, oba es kummt net“, sang 1983 die Deutsch-Österreichische Gruppe „Feingefühl“. Ähnlich geht es derzeit Landeshauptmann Arno Kompatscher – der wartet allerdings auf eine Einladung von Giorgia Meloni für die Autonomieverhandlungen auf politischer Ebene. Doch Rom lässt sich Zeit. Erste Stimmen zweifeln daran, dass die Ernte überhaupt noch rechtzeitig eingefahren werden kann.

In dem derzeit von den Kommissionen ausgearbeiteten Verfassungsgesetzesentwurf sollen nicht nur Artikel zur Wiederherstellung verlorengegangener Kompetenzen der Südtirol-Autonomie einfließen, sondern als Forderung von Vertretern des Staates womöglich auch Änderungen von Bestimmungen zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit eingefügt werden. Dies macht eine intensive Auseinandersetzung des Südtiroler Landtags mit den Inhalten des Gesetzesentwurfs notwendig, bevor dieser im Parlament eingereicht und damit seinen protokollarisch vorgegebenen Weg des Gesetzgebungsverfahrens aufnehmen wird.

Welche Änderungen bringt die neue Autonomiereform für Bürger und Verwaltung? Andreas Leiter Reber fordert mehr Transparenz über die geplanten Anpassungen und deren konkrete Auswirkungen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher wird den Fraktionssprechern im Landtag zu den Verhandlungen mit Rom um die Reform der Autonomie Rede und Antwort stehen. Anders als vom Abgeordneten Andreas Leiter Reber (Freie Liste) gefordert, aber nicht bereits heute, sondern erst nach Kompatschers

Laut Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags müssen die vom Landtag gewählten Mitglieder der 6er-Kommission und der Ständigen Kommission für die Probleme Südtirols jährlich bis Mai einen Bericht über ihre Tätigkeit und geplante Maßnahmen vorlegen. Doch dieser Bericht wurde seit 2019 nicht mehr erstattet.