Auswirkungen der Gesetze vorab prüfen:
Südtirol braucht Evaluierungsstelle - Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz von Landesgesetzen soll gesteigert werden
Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz: Drei Prinzipien, die in der Gesetzgebung oft gefordert, aber selten überprüft werden. Andreas Leiter Reber fordert eine unabhängige Evaluationsstelle, die sicherstellt, dass neue Landesgesetze ihre Ziele erreichen und keine Ressourcen verschwendet werden. Das Besondere? Die Evaluierung soll vor und nach der Einführung eines Gesetzes stattfinden – ein Ansatz, der bereits in Trentino und auf EU-Ebene erfolgreich ist.
Die Landesregierung hat sich bisher kaum für diese innovative Idee interessiert, obwohl es um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern geht. Andreas Leiter Reber bringt mit diesem Antrag nicht nur Transparenz ins Spiel, sondern fordert eine solide Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen.
Hier geht's zum vollständigen Beschlussantrag
Was denkst du? Welche Gesetze sollten deiner Meinung nach besonders gründlich geprüft werden? Teile uns deine Meinung in den Kommentaren mit – gemeinsam sorgen wir für mehr Transparenz und Effizienz in der Politik.
Short facts
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Beschlussantrag Nr. 195/24-XVII
Auswirkungen der Gesetze vorab prüfen: Südtirol braucht Evaluierungsstelle Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz von Landesgesetzen soll gesteigert werden
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Einreich-Datum:
18.12.2024
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Hauptsachbereich:
Präsidium der Landesregierung
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Aktueller Status:
Bereit zur Behandlung im Landtag
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Werdegang des Aktes:
18.12.2024 - Einbringung
- Erstunterzeichner: Leiter Reber Andreas
- Übermittlung an das zuständige Organ: Landeshauptmann Kompatscher
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