Südtirol braucht eine unabhängige Evaluierungsstelle
Gesetze prüfen, Fehlentscheidungen vermeiden!
Jedes Jahr fließen Millionen Euro in politische Maßnahmen – doch nicht alle erreichen die gewünschten Effekte. Wie viele Gesetze erfüllen tatsächlich ihren Zweck? Welche Investitionen bringen nachhaltigen Nutzen? In anderen Ländern sorgen unabhängige Evaluierungsstellen dafür, dass Gesetze vorab getestet und nachträglich überprüft werden, um Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Südtirol ist hier im Rückstand. Obwohl das Trentino mit dem Irvapp bereits ein funktionierendes Modell vorzeigt, hat die Landesregierung es bisher versäumt, ein solches System einzuführen. Andreas Leiter Reber fordert daher eine unabhängige Evaluierungsstelle, die Gesetzesinitiativen wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Das Ziel: Effizientere Gesetze, weniger Fehlinvestitionen und eine Politik, die wirklich ankommt.
Was hältst du von dieser Idee? Bist du ebenfalls der Meinung, dass wir in Südtirol eine unabhängige Evaluierungsstelle brauchen, oder erachtest du es als sinnlos? Teile deine Meinung in den Kommentaren!
Dokumentation
Am 13.12.2024 wurde der Beschlussantrag im Plenum behandelt - und leider abgelehnt.
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Short facts
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Beschlussantrag zu Landesgesetzentwurf Nr. 22/31/24-XVII
Auswirkungen der Gesetze vorab prüfen: Südtirol braucht Evaluierungsstelle - Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz von Landesgesetzen soll gesteigert werden
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Einreich-Datum:
12.12.2024
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Hauptsachbereich:
Öffentliche Verwaltung
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Aktueller Status:
Archiviert
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Werdegang des Aktes:
12.12.2024 - Einbringung
- Erstunterzeichner: Leiter Reber Andreas
- Beschlussantrag zum Gesetzentwurf Nr.: LGe 31/24-XVII G sowie LGe 32/24-XVII G sowie LGe 33/24-XVII G
- Übermittlung an das zuständige Organ: Landeshauptmann Kompatscher
13.12.2024 - Beginn Behandlung im Plenum
Ergebnis: Abgelehnt mit einer einzigen Abstimmung (Offene Abstimmung / Ja-Stimmen: 14 / Gegenstimmen: 16)
18.12.2024 - Archivierung
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