Sonderlandtag: Tiefpunkt der Demokratie
Bozen, 22.04.2025 – Landtagspräsident verwehrt demokratische Abstimmung über Inhalte zur Südtirolautonomie
Auf Antrag von 17 Abgeordneten wurde ein Sonderlandtag einberufen, mit der klaren Tagesordnung, die einzelnen Themen der geplanten Autonomiereform zu diskutieren und einer Abstimmung zu unterziehen. Letzteres wurde während der Landtagssitzung abgelehnt, worauf die Opposition geschlossen den Saal verlassen hat. So mache der Sonderlandtag keinen Sinn.
„Die Begründung, dass der Sonderlandtag das offizielle Gutachten des Landtages zur Reform vorwegnehmen oder die Abstimmung im Mai beeinflussen könne, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, eine Abstimmung der einzelnen Punkte hätte ein umfassendes Stimmungsbild aller Abgeordneten ergeben und die Vorbereitung des offiziellen Gutachtens verbessert und fundierter gemacht“, so die Opposition in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Heute wäre die Gelegenheit gewesen, in aller Öffentlichkeit über die einzelnen Inhalte des Reformgesetzes im Detail zu befinden. Dies war der Mehrheit, die auch heute nicht vollständig anwesend war, politisch wohl zu brisant“, schließt die Opposition.
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